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Die FWG Obrigheim e.V.  informiert:

12. Sitzung des Gemeinderates Obrigheim

1. Einwohnerfragestunde

Hier meldeten sich einige Einwohner zu Wort, die sich positiv zur Errichtung der Windenergieanlagen aussprachen.

Auf den Einwand der 1. Beigeordneten, Frau Eicher, wurde über die Berichtigung des Protokolls der 11. Gemeinderatsitzung abgestimmt und diese angenommen.

 

2. Einführung der digitalen Gemeindearbeit

Die Gesamtkosten für die Anschaffung eines Tablets betragen rund 640€. Unter der Annahme, dass insgesamt 22 Endgeräte zu beschaffen sind, ergibt sich ein Gesamtaufwand in Höhe von 14.080€. Abzüglich der 75%igen Kostenübernahme durch die VG Leiningerland verbleiben 3520€ für die Ortsgemeinde. Zudem eventuell Infrastrukturmaßnahmen im Sitzungssaal.

Die Gemeinde beschloss einstimmig die Einführung. Auf Wunsch bleibt die Zusendung in Papierform bestehen.

 

3. Windenergieanlage VG Leiningerland

Es erfolgte eine Präsentation der Firma GAIA mbH. Geplant ist die Errichtung von 6 Windenergieanlagen. Narbenhöhe 164m. Entfernung vom Ortsrand Obrigheim 1100m.

Die FWG Obrigheim sprach sich in diesem Rahmen für erneuerbare Energien aus. Diese stellen die Zukunft dar. Die Wende in der Energiegewinnung kann jedoch nur mit den Bürgern erfolgen.

Wir bleiben auch hier unserer Wahlaussage treu, in der wir uns für die Einhaltung der 10H-Regel ausgesprochen haben. Somit dem Abstand der angesprochenen Windenergieanlage (10 x Narbenhöhe -164m = 1640m) von 1640m zum Ortsrand Obrigheim. Aus diesem Grund lehnt die FWG Obrigheim die Errichtung der Anlage in der vorliegenden Entfernung und Höhe ab.

Die SPD-Fraktion sprach sich für die Errichtung der Windkraftanlagen auf der vorgenannten Fläche aus.

Die CDU im Gemeinderat sprach sich gegen die Errichtung, im Vorfeld der Abstimmung, aus. Sie stimmte aber für die Erstellung eines entsprechenden Teilflächennutzungsplans Windenergie.

Vielleicht lag dies an der konfusen Abstimmung. So wurde nicht über den in schriftlich vorliegenden Beschluss, sondern über einen Vorschlag des Bürgermeisters, abgestimmt. Der wiederum wollte den Beschluss der vor rund 4 Jahren getroffen wurde bekräftigen. Dieser sprach sich bereits damals für die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie aus, gegen den sich bereits damals die FWG Obrigheim auf Grund der Entfernung zum Ortsrand, aussprach.

Aus diesem Grund fordern wir den Bürgermeister auf, erneut über das Vorhaben, in der nächsten Gemeinderatsitzung, abstimmen, zu lassen.

 

4., 5. und 7. Bekanntgabe von Entscheidungen

- Errichtung eines Zauns Spielplatz Schillerstarße

- Sanierung Bad Hauptstraße 110

- Spielplatzplanung NBG Baumgarten (I-Stock Antrag 2020 stellen)

 

6. Ersatzbeschaffung eines Radladers für die Gemeinde

Hier wurde der Ersatzbeschaffung eines Radladers mit der Mehrheit der FWG Obrigheim zugestimmt.

 

7. Anfragen und Mitteilungen

Hier wurde insbesondere nach dem Sachstand Verbrauchermarkt, Errichtung Seniorenheim gefragt. Konkrete Aussagen konnten hierzu vom Bürgermeister nicht gemacht werden.

 

Schwarz

1. Vorsitzender der FWG Obrigheim

 

Nächster FWG-Stammtisch am 13.09.2020 ab 11:00 Uhr in der Straußwirtschaft Weingut Müsel Colgenstein (Vorbehaltlich Corona-Bestimmungen)
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