Sehr geehrte Leserinnen und Leser der Internetseite der FWG Obrigheim,

liebe Freunde und Mitglieder*innen der FWG Obrigheim,

wie versprochen möchten wir Sie auf dem Laufenden halten. Am 11. Juni fand das bereits angekündigte Gespräch mit der SPD Obrigheim statt, um auszuloten ob eine Koalition zum Wohle der Gemeinde möglich ist. An den Gesprächen im Bürgerhaus nahmen auf Seiten der SPD Herr Sell-Sommerrock und Herr Muth teil. Herr Mielich war verhindert, wie uns mitgeteilt wurde. Auf Seiten der FWG nahm Herr Müsel, Herr Wenzel und Herr Schwarz teil.  Die nachfolgend genannten Änderungswünsche wurden von Seiten der FWG vorgestellt:

• Erstellen eines Sitzungskalenders ½ Jahr im Voraus. Darin sollen nach Möglichkeit Ferientermine ausgeschlossen werden. Der Kalender soll sowohl die Ratssitzungen als auch die Ausschusssitzungen beinhalten. Dieser soll auch als „geplante“ Sitzungstermine auf der Internetseite veröffentlicht werden. Abweichung sind mindestens 14 Tage vorab den Fraktionssprechern mitzuteilen. Abweichungen sind grundsätzlich nur in dringenden, nicht aufzuschiebenden Ausnahmen möglich.

• Ausschusssitzungen sollen in der Regel 2 Wochen vor der Sitzung des Gemeinderats abgehalten werden. Hierdurch sollen Änderungswünsche der Ausschüsse in die Vorlage des Gemeinderats aufgenommen werden können.

• Vor einer Ausschusssitzung zu Themen, die Einwohner der Gemeinde direkt betreffen, soll diesen in einer öffentlichen Veranstaltung die Möglichkeit gegeben werden, Einfluss auf die Maßnahme zu nehmen. Zu dieser Veranstaltung sollen die Betroffenen Einwohner sowie die Ausschussmitglieder und alle Ratsmitglieder eingeladen werden. Das Vorhaben soll erläutert werden und die Anwesenden sollen aufgefordert werden Vorschläge abzugeben. Die Einladung zu eine solchen Veranstaltung soll über das Amtsblatt sowie die Internetseite erfolgen.

• Über laufende Projekte soll auf der Internetseite der Gemeinde informiert werden. Diese Informationen sollen spätestens alle 2 Wochen überarbeitet werden.

• Eilentscheidungen sind spätestens bei der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt zu geben. Sollten diese 5000€ überschreiten, ist diese Entscheidung zeitnah allen Fraktionssprechern per Mail vorab bekannt zu geben.

• Die Einladungen zu Sitzungen sollen mindestens 5 Werktage vor dem Sitzungstermin den Mitgliedern zugegangen sein.

• Änderungen der Tagesordnung (Tischvorlagen) müssen vorab per Mail an die Ausschussmitglieder, Gemeinderatsmitglieder versandt werden, so dass diese noch die Möglichkeit haben sich auf diese Vorlagen vorzubereiten.

Änderungsvorhaben von Seiten der SPD wurden nicht bekannt gegeben.

Des Weiteren wurde über die mögliche Besetzung der Beigeordneten gesprochen. Hier schlug die FWG zwei Möglichkeiten vor:

1. Herr Müsel als erster Beigeordneter mit Geschäftsbereich sowie Frau Eicher als 2. Beigeordnete mit Geschäftsbereich. Der 3. Beigeordnete ohne Geschäftsbereich kann von der SPD benannt werden.
   
   
2. Nur noch ein Beigeordneter mit Geschäftsbereich. Dessen Aufwandsentschädigung soll von 30% auf 45% (kostenneutral) erhöht werden. Dieses Amt soll von Frau Eicher übernommen werden. Die weiteren Beigeordneten können von den beiden Fraktionen, je nach Benehmen, benannt werden.

Der erste Vorschlag wurde von Seiten der SPD abgelehnt. Hier bemerkten die Anwesenden Mitglieder der SPD, dass keine Mehrheit bei einer Entscheidung der Gemeinderatsmitglieder zu erwarten sei. Dafür sei die Ablehnung von Herrn Müsel in der SPD zu groß.

Der zweite Vorschlag wurde leider auch nicht positiv aufgenommen. Es soll jedoch am 17. Juni bei einem Treffen der neuen Ratsmitglieder der SPD über diesen Vorschlag abgestimmt werden. Die Information über das Abstimmungsergebnis soll der FWG am 18. Juni mitgeteilt werden.

Als Gegenvorschlag von Seiten der SPD wurde die Vergabe jeweils eines Beigeordneten an jede Fraktion ins Spiel gebracht. So soll die SPD, die FWG sowie die CDU jeweils einen Beigeordneten erhalten. Diesen Vorschlag lehnten die anwesenden Verhandlungsteilnehmer der FWG ab. Es ist nach Meinung dieser, dem Wähler nicht zu vermitteln, dass dieser eine bestimmte Partei wählt, die vorab Unterschiede darstelle und danach alle zusammen so tun, als gebe es diese nicht mehr. Dazu ist auch die Rolle der Opposition zu wichtig, als dass diese entfallen könne.

Des Weiteren wurde der Termin zur Vereidigung der neuen Ratsmitglieder thematisiert. In der letzten Gemeinderatsitzung wurden folgende Termine bekannt gegeben:

1. Am 13. Juni sollte der alte Gemeinderat nochmals einberufen werden um Entscheidungen zu treffen. Dieser Termin wurde jedoch abgesagt, da eine Gemeinderatssitzung nur in neu gewählter Zusammensetzung gültige Beschlüsse erwirken kann. Eine Einladung zu diesem Termin auf Grund der kürze nicht vorschriftsgemäß erfolgen kann. So die VG Leiningerland.
    
2. 4. Juli. Zu diesem Termin sollte die erste Gemeinderatssitzung in neuer Zusammenstellung erfolgen, da hier                  spätestens über die Vergabe der Sanierungsmaßnahmen abgestimmt werden soll.

Nun gab der Bürgermeister bekannt, dass er einen Termin am 26. Juni festgelegt habe. Dieser einzig zum Zweck der Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder sowie zur Wahl der Beigeordneten.

Die FWG machte darauf aufmerksam, dass wir uns nach seinen, in der letzten Gemeinderatssitzung angekündigten Termine, in der persönlichen Planung gerichtet haben. Aus diesem Grund baten wir die Vereidigung sowie Wahl der Beigeordneten auf den bereits bekannt gegebenen Termin am 4. Juli zu konzentrieren. Danach könnte dann auch über die anstehenden Sanierungsmaßnahmen der Grundschule abgestimmt werden. Diese seien zudem unstrittig im bisherigen Gemeinderat. Eine Abstimmung sollte somit nicht lange dauern.

Leider sieht sich Herr Muth nicht in der Lage dem Vorschlag zuzustimmen.

Am 19. Juni werden wir Sie über die Entscheidung der SPD informieren.

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Am 12. Juni wird sich die FWG Obrigheim zu Gesprächen mit der CDU im Bürgerhaus einfinden. An diesen Gesprächen wird Herr Müsel auf Grund des Wunsches der CDU nicht teilnehmen. Frau Eicher wird unser Team verstärken.

Auch hierrüber werden wir Sie in Kenntnis setzen. Wie versprochen möchten wir Sie zeitnah über alles informieren.

Tilo Schwarz